und leider immer noch keine befriedigende Antwort hat.

Berichte über unser Treffen gibt es schon hier und hier und hier. Ich ergänze und versuche Antworten darauf was noch als Fragen übrig blieb.

1. Aussteuer

Wir waren in der alten Wäschefabrik. Das schwierige Leben der Näherinnen ist mit Händen zu greifen. Natürlich habe wir auch über Frauenarbeit und die historische Entwicklung der Gesetzlichen Regelungen gesprochen. Die Wäschefabrik hat ihren Hauptumsatz immer mit Aussteuer für junge Mädchen gemacht. Bielefelder Aussteuer ist fast sprichwörtlich. Einen Umsatzeinbruch hatte die Fabrik, so wurde uns berichtet, als die gesetzliche Grundlage für die Mitgift / die Aussteuer für die Töchter entfiel. Das Aufblühen des Versandhandels spielte auch eine Rolle.

Die Aussteuer soll der jungen Hausfrau die Führung des eigenen Haushaltes ermöglichen und dient als Absicherung für den Fall des Todes des Ehemannes. Den Mädchen die Aussteuer, den Jungen die Ausbildung. So weit,  so bekannt. Die Geschichte und die aktuelle Situation über Aussteuer ist übrigens sehr interessant und auch bedrückend. Keinesfalls ist sie etwas „Vorgestriges“ wenn man die Situation in manchen Ländern anschaut.

Aber eine gesetzliche Grundlage für Aussteuer in Deutschland? Das gab es? Wo ist das geregelt gewesen? Als westfälische Tochter vom Land habe ich selber eine opulente Aussteuer bekommen, aber das das einst eine gesetzliche Grundlage hatte, war mich völlig neu und so habe übernommen darüber zu recherchieren. Aber auch mit Hilfe eines Freundes, Jurist aus Hamburg, bin ich nicht fündig geworden. Immerhin habe ich den Hinweis auf ein altes Buch gefunden:

„Der Anspruch der Tochter auf Aussteuer, BGB §§ 1620-1623“. Ich denke ich werde mir das alte schmale Bändchen von Paul Alfred Richter von 1909 mal besorgen. Es ist eine alte juristische Dissertation. Das heutige BGB kennt zu diesem Thema den Begriff Ausstattung und meint damit die über den normalen Unterhalt hinausgehende Ausstattung der Kinder bei der Eheschließung oder zum Beginn der selbstständigen Lebensführung. Selbstverständlich ist dieser Passus jetzt geschlechtsneutral:

BGB §1624,
Buch 4 – Familienrecht, Abschnitt 2 – Verwandtschaft, Titel 4 – Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen,
§1624, Ausstattung aus dem Elternvermögen
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.
(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.